+++ 02:30 Ukraine hebt Schwelle für Gefängnis bei Kleindiebstahl an +++ (2024)

Für Diebstähle im geringen Wert droht in der Ukraine keine Gefängnisstrafe mehr. Präsident Selenskyj hat eine entsprechende Gesetzesnovelle unterschrieben, wonach Diebstähle im Wert von umgerechnet bis zu rund 67 Euro künftig als Ordnungswidrigkeiten gelten und mit Ordnungsgeldern geahndet werden. Bisher galt ein Wert des Diebesguts von umgerechnet knapp 6,7 Euro als Höchstwert für geringfügige Diebstähle. Hintergrund ist das seit dem russischen Einmarsch geltenden Kriegsrecht. Dieses sieht für Plünderungen und Diebstahl bis zu acht Jahre Gefängnis vor. Als Beispiel wurde im Gesetzentwurf ein Windeldiebstahl in einem Supermarkt im Januar 2023 im Wert von umgerechnet knapp acht Euro in der westukrainischen Stadt Riwne angeführt. Darauf steht künftig keine Gefängnisstrafe mehr. Der Täter hatte in dem Fall jedoch noch eine Strafe von über drei Jahren Gefängnis erhalten.

+++ 00:27 Klingbeil: Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist richtig +++
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Pläne für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik aus der eigenen Partei. "Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen", sagt Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie sei Teil der glaubwürdigen Abschreckung. Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. In der SPD gibt es kritische Stimmen, unter anderem Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.

+++ 22:38 Menschenrechtler Orlow will für russische Gefangene kämpfen +++
Der beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten freigekommene Moskauer Menschenrechtler Oleg Orlow will seine Bürgerrechtsarbeit auch im Exil fortsetzen. "Memorial kann man nicht zerstören", sagt der 71-Jährige bei einer Pressekonferenz im Zentrum Liberale Moderne in Berlin. Die von ihm mitbegründete, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich auch für politische Gefangene in Russland ein. Orlow nimmt an, dass noch mindestens 800 politische Gefangene in Russland inhaftiert sind - konservativ geschätzt. Seine neue Rolle im Exil in Deutschland fällt ihm schwer, wie Orlow erzählte. Er wäre lieber in seiner Heimat, befürchtet aber Strafverfolgung. Orlow hofft nun nach eigener Darstellung, dass er sich im Exil für die Freilassung weiterer politischer Gefangener einsetzen kann, darunter acht Schwerkranke. "Als sich herausstellte, dass diese Leute nicht auf der Liste waren, waren wir sehr enttäuscht - wir, die ausgetauscht wurden." Memorial arbeite trotz Repressionen weiter in Russland, aber auch aus dem Ausland.

+++ 21:30 Doch nicht tot? Bekannter russischer Propagandist verletzt +++
Der bekannte russische Propagandist Jewgeni Poddubnyj ist in der Region Kursk verletzt worden. Die staatliche Fernsehgesellschaft VGTRK erklärt auf Telegram, Poddubnyj sei bei einem Angriff einer ukrainischen Drohne in der Region Kursk verletzt worden und ins Krankenhaus eingeliefert. Zuvor hatten zahlreiche russsiche Medien übereinstimmend den Tod Poddubnyjs gemeldet. Jewgeni Poddubnyj ist einer der bekanntesten russischen "Kriegsberichterstatter" Russlands. Sein Telegram-Kanal zählt rund 734.000 Follower. Vorläufigen Informationen zufolge drehte er heute eine Reportage über die Kämpfe in der Region Kursk.

+++ 20:41 Region Kursk ruft Notstand aus +++
In der russischen Region Kursk ist inmitten einer ukrainischen Bodenoffensive der Notstand ausgerufen worden. Dies teilt der Gouverneur der Region, Alexej Smirnow, in einem Posting auf Telegram mit. Die Ukraine ist bei einem Gegenangriff weit auf russisches Gebiet bei Kursk vorgestoßen. Die Offensive hatte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Dienstag begonnen und am Mittwoch den Nordwesten der Stadt Sudscha erreicht.

+++ 20:14 Kämpfe in der Nähe: Russland verstärkt Schutz von AKW Kursk +++
Aufgrund des ukrainischen Vorstoßes ins russische Grenzgebiet Kursk verstärkt die russische Nationalgarde den Schutz des Atomkraftwerks Kursk. Außerdem seien zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Sabotage- und Aufklärungstrupps in den Gebieten Kursk und Belgorod herangezogen worden, teilt die Behörde mit. Das geschehe in Kooperation mit den russischen Grenztruppen und der Armee. Das Atomkraftwerk mit vier Blöcken und einer Leistung von fast zwei Gigawatt befindet sich nur gut 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Tags zuvor hatten ukrainische Truppen unterstützt von Panzern und Artillerie die russische Grenze vom Gebiet Sumy aus bei Sudscha überschritten. Unbestätigten Berichten zufolge seien sie dabei bis zu 15 Kilometer in Richtung des AKWs vorgedrungen.

+++ 19:38 Angriffe in Gebiet Kursk: Europäischer Gaspreis steigt auf Jahreshoch +++
Der Preis für europäisches Erdgas ist auf den höchsten Stand in diesem Jahr gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat legte in Amsterdam um 5,7 Prozent auf 38,78 Euro je Megawattstunde (MWh) zu. Am Markt wird auf die Angriffe der Ukraine auf die russische Region Kursk verwiesen. Die Kämpfe finden offenbar in der Nähe von Sudza statt, eines wichtigen Einspeisepunktes für Erdgas. Dieses gelangt durch ukrainische Pipelines nach Westeuropa. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, geht der Gazprom-Konzern derzeit noch von normalen Gaslieferungen aus.

+++ 19:08 Ukraine evakuiert Orte im Grenzgebiet zum russischen Kursk +++
Angesichts schwerer Kämpfe im russischen Gebiet Kursk ordnen die ukrainischen Behörden Evakuierungen von weiteren Orten in der benachbarten Region Sumy an. Die Maßnahmen betreffen 23 Siedlungen, sagt der Militärgouverneur von Sumy, Wolodymyr Artjuch, im ukrainischen Fernsehen. Etwa 6.000 Menschen, darunter mehr als 400 Kinder und Jugendliche, sollen aus der grenznahen Region in Sicherheit gebracht werden. Tags zuvor hatten ukrainische Truppen einen Vorstoß über die ukrainisch-russische Grenze in Richtung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk unternommen und waren dabei mehrere Kilometer weit auf russisches Staatsgebiet vorgedrungen. Moskau sprach von gut 1.000 mit schwerer Technik ausgerüsteten ukrainischen Soldaten. Kiew hat die Vorgänge bisher nicht kommentiert. Aufgrund von regelmäßigem russischem Beschuss grenznaher Orte hatten die örtlichen Behörden bereits im Mai Evakuierungen aus einem Bereich von zehn Kilometern Entfernung von der Grenze angeordnet.

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